Beratung des Arbeitnehmers mit dem Betriebsrat vor einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

OGH 21. 3. 2015 9 ObA 137/14h Ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis das Arbeitsverfassungsgesetz anwendbar ist, kann vom Arbeitgeber vor der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Beratung mit dem Betriebsrat verlangen. Verlangt der Arbeitnehmer vor der Vereinbarung einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsinhaber nachweislich, sich mit dem Betriebsrat zu beraten, so kann innerhalb...

Konsequente Vertretung wirkt: AK Oberösterreich hat im Vorjahr fast 120 Millionen Euro erkämpft

Viele Firmen zahlen nicht Immer mehr Unternehmen bleiben ihren Beschäftigten Löhne und Gehälter schuldig oder hinterziehen Sozialversicherungsbeiträge. Überstunden werden nicht bezahlt, kollektivvertragliche Mindeststandards missachtet oder gesetzliche Ansprüche einfach ignoriert oder falsch abgerechnet. Jeden Tag zeigt sich in der Rechtsberatung der Arbeiterkammer die schlechte Zahlungsmoral vieler Firmen. Neuer trauriger Rekord Rückblickend auf das Jahr 2014 ergibt...

Eigenmächtige Urlaubsnahme durch eine Arbeitnehmerin

Heute ein weiterer Artikel aus der Serie "Entscheidungen und Kommentare zum Thema Arbeitsrecht" OGH 25. 9. 2014 9 ObA 79/14d Kommt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch unter Einbeziehung des Betriebsrats keine Urlaubsvereinbarung zustande, kann der Arbeitnehmer den Urlaub zu dem von ihm vorgeschlagenen Zeitpunkt antreten, es sei denn, der Arbeitgeber hat während eines Zeitraumes, der...

Mitwirkungsrechte des Betriebsrats gehen Datenschutz vor

Dies ist der erste Post einer neuen Artikelserie. Geplant ist eine unregelmäßige Veröffentlichung von Kommentaren und Entscheidungen zu Gesetzen aus dem Bereich Arbeitsrecht. Die Artikel haben keinen direkten Anlass, sondern sollen als Bildungs- und Informationsgrundlage dienen. Die Artikel sollen nicht als Interpretation oder Meinung des Autors verstanden werden und sind daher ausdrücklich als Zitat gekennzeichnet. Den Startschuss liefert ein OGH-Entscheid zum Thema...