SV-„Reform“: Faktencheck 10

Die Regierung sagt:

„Mit der Sozialversicherungsreform wird nun Fairness und Gerechtigkeit geschaffen.“

Richtig ist:

Die Kompetenz zur Beitragsprüfung wandert von der SV zur Finanzverwaltung – obwohl die BeitragsprüferInnen der SV laufend bessere Prüfungsergebnisse als jene der Finanz liefern.
Diese Maßnahme wird zu Mindereinnahmen von bis zu 75 Mio Euro jährlich führen.

Außerdem prüft die SV, ob Unterentlohnung oder Scheinselbstständigkeit vorliegt – das ist künftigt nicht mehr möglich.

Fair und gerecht ist diese Reform also ganz sicher nicht.


Quelle: GPA-djp Grundlagenabteilung. Stand: 20.09.2018

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